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Allgemeine Geschäftsbedingungen der TBR Safety Solutions GmbH

1. Allgemeines / Geltungsbereich

Für alle schriftlichen und mündlichen Bestellungen, auch für unsere Kleinanzeigen und Onlineshop Angebote, durch Unternehmer gelten die nachfolgenden AGB. 

1.1 Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. 

 1.2 Verwendet der Unternehmer entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen, wird deren Geltung hiermit widersprochen; sie werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn wir dem ausdrücklich zugestimmt haben. 

2. Vertragspartner, Vertragsschluss, Korrekturmöglichkeiten
 
2.1 Der Kaufvertrag kommt zustande mit TBR Safety Solutions GmbH

2.2 Die Darstellung der Produkte auf Online Plattformen stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar. Sie können unsere Produkte zunächst unverbindlich in den Warenkorb legen und Ihre Eingaben vor Absenden Ihrer verbindlichen Bestellung jederzeit korrigieren, indem Sie die hierfür im Bestellablauf vorgesehenen und erläuterten Korrekturhilfen nutzen. Durch Anklicken des Bestellbuttons geben Sie ein verbindliches Angebot über die im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Die Bestätigung des Zugangs Ihrer Bestellung erfolgt per E-Mail unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung. 

2.3 Wir nehmen Ihr Angebot innerhalb von zwei Tagen an, indem wir Ihnen eine Annahmeerklärung per E-Mail zusenden. Diese Annahmeerklärung erfolgt in der Regel durch die Übersendung der Rechnung per E-Mail. Erst mit dieser Annahme kommt der Vertrag zustande.

3.Vertragssprache, Vertragstextspeicherung

3.1 Die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehende Sprache ist Deutsch 

3.2 Wir speichern den Vertragstext. Die jeweils gültigen AGB können Sie jederzeit auf unserer Webseite einsehen und ausdrucken.

4. Lieferbedingungen /Lieferzeit 

4.1 Zuzüglich zu den angegebenen Produktpreisen können Versandkosten anfallen. Ob und in welcher Höhe Versandkosten berechnet werden, entnehmen Sie bitte den jeweiligen Produktseiten. Bei als versandkostenfrei gekennzeichneten Artikeln erfolgt der Versand ohne zusätzliche Versandkosten.

4.2 Sie haben grundsätzlich die Möglichkeit der Abholung nach erfolgter Terminvereinbarung. 


5. Bezahlungsmöglichkeiten

5.1 Vorkasse per Überweisung: hierbei nennen wir Ihnen unsere Bankverbindung in separater E-Mail und liefern die Ware nach Zahlungseingang. 

5.2 Barzahlung oder Echtzeitüberweisung vor Ort im Zuge einer vereinbarten Warenabholung. Sie erhalten die Ware nach erfolgter Kontogutschrift oder Erhalt der Barzahlung.

6. Widerrufsrecht 

6.1  Ein Widerrufsrecht besteht nicht, da der Vertrag ausschließlich mit Unternehmern abgeschlossen wird.

7. Eigentumsvorbehalt

7.1 Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor. Sie dürfen die Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsbetrieb weiterveräußern; sämtliche aus diesem Weiterverkauf entstehenden Forderungen treten Sie, unabhängig von einer Verbindung oder Vermischung der Vorbehaltsware mit einer neuen Sache, in Höhe des Rechnungsbetrages an uns im Voraus ab, und wir nehmen diese Abtretung an. Sie bleiben zur Einziehung der Forderungen ermächtigt, wir dürfen Forderungen jedoch auch selbst einziehen, soweit Sie Ihren Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommen. Die uns zustehenden Sicherheiten werden wir auf Ihr Verlangen insoweit freigeben, als der realisierbare Wert der Sicherheiten den Wert der offenen Forderungen um mehr als 10 % übersteigt.
 
8. Transportschäden

8.1 Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung geht auf Sie über, sobald wir die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert haben. 

9. Gewährleistung und Garantien
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9.1 Es gilt das gesetzliche Mängelhaftungsrecht, soweit nachstehend nichts anderes geregelt ist. Die nachfolgenden Einschränkungen gelten nicht für Ansprüche aufgrund von Schäden, die durch uns, unsere gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen verursacht wurden: 

9.2  bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit

9.3  bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung sowie bei Arglist
9.4  bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten)

9.5  im Rahmen eines Garantieversprechens, soweit vereinbart, oder soweit der Anwendungsbereich des Produkthaftungsgesetzes eröffnet ist. 

9.6 Als Vereinbarung über die Beschaffenheit der Ware gelten ausschließlich unsere eigenen Angaben und Produktbeschreibungen, da wir Hersteller und Inverkehrbringer der angebotenen Produkte sind. Wir haften nicht für öffentliche Aussagen Dritter oder nicht autorisierte Weitergaben unserer Produktinformationen. Mängelansprüche für neu hergestellte Waren verjähren innerhalb eines Jahres ab Gefahrübergang. Die vorstehende Verkürzung der Verjährungsfrist gilt nicht für Ansprüche im Rahmen unserer freiwilligen Garantie gemäß 10. Der Verkauf gebrauchter Waren erfolgt unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung.

9.7 Die gesetzlichen Verjährungsfristen für den Rückgriffsanspruch nach § 445a BGB bleiben unberührt. 

9.8 Unter Kaufleuten gilt die in § 377 HGB geregelte Untersuchungs- und Rügepflicht. Wird die dort geregelte Anzeige unterlassen, gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war. Dies gilt nicht, falls wir einen Mangel arglistig verschwiegen haben.

10. Freiwillige Garantie

10.1 Wir gewähren auf alle von uns gelieferten Produkte eine freiwillige Garantie von zehn Jahren ab Ablieferung. Die Garantie gilt für Material- und Herstellungsfehler bei sachgemäßem Gebrauch unter Einhaltung der jeweils mitgelieferten technischen Hinweise und Dokumentationen. 

10.2 Die Garantie greift nicht bei unsachgemäßer Verwendung, mechanischer Beschädigung, Veränderung der Produkte durch Dritte oder bei Anwendung außerhalb der vorgesehenen technischen Spezifikationen. 

10.3 Im Garantiefall leisten wir nach eigener Wahl Ersatzlieferung oder Nachbesserung. Weitergehende Ansprüche, insbesondere auf Schadensersatz oder entgangenen Gewinn, bestehen nicht im Rahmen der Garantie. Die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche bleiben unberührt. 

10.4 Die Inanspruchnahme der Garantie setzt voraus, dass der Mangel unverzüglich nach Feststellung schriftlich angezeigt wird und das betroffene Produkt auf unsere Aufforderung hin zur Prüfung bereitgestellt oder eingesendet wird.

11. Haftung​​​​​​​

Für Ansprüche aufgrund von Schäden, die durch uns, unsere gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen verursacht wurden, haften wir stets unbeschränkt 

11.1 bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, 

11.2 bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung, 

11.3 bei Garantieversprechen, soweit vereinbart, oder 

11.4 soweit der Anwendungsbereich des Produkthaftungsgesetzes eröffnet ist. 

11.5 Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf, (Kardinalpflichten) durch leichte Fahrlässigkeit von uns, unseren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen ist die Haftung der Höhe nach auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt, mit dessen Entstehung typischerweise gerechnet werden muss. 

11.6 Im Übrigen sind Ansprüche auf Schadensersatz ausgeschlossen. 

12. Schlussbestimmungen​​​​​​​

12.1 Sind Sie Unternehmer, dann gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
 
12.2 Sind Sie Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen uns und Ihnen unser Geschäftssitz. 

 Stand 04.06.2025